Infos

Frisches aus dem Immobilienmarkt

In Berlin gescheitert, kommt der Mietendeckel jetzt bundesweit?

In Berlin gescheitert, kommt der Mietendeckel jetzt bundesweit?

Der Berliner Mietendeckel wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Land Berlin habe keine Zuständigkeit in Sachen Gesetzgebung gehabt, so die Begründung. 40.000 Berliner müssen wohl nun Miete nachzahlen. Dennoch jubeln Vermieter, Vermieterverteter, Union und FDP. Die SPD, Grünen und die Linke sehen das Scheitern des Mietendeckels auf Landesebene aber als Startschuss. Sie möchten den Mietendeckel auf die Bundesebene ausrollen.

Dann eben auf Bundesebene?

“Jetzt erst recht!”, so lässt sich die Stimmung bei den Mieterverbänden und Mietervereinen sowie den genannten Parteien beschreiben. Der Plan ist es, das umstrittene und vorerst gescheiterte Gesetz nun auf Bundesebene beschließen zu lassen. Ein emotionales Thema, das den Parteien im Wahlkampf gerade recht kommt? Der Berliner Senat musste für den gescheiterten Mietendeckel viel Hohn und Spott ertragen und ergreift nun die Flucht nach vorne. Doch wird der bundesweite Mietendeckel überhaupt eine Chance haben? Wieder sind sich viele Experten einig, dass diese geplante Maßnahme am Verfassungsgericht scheitern würde.

Mietendeckel und Grundgesetz

Insbesondere ginge es den Rechtsexperten um die Artikel 3 und 14 aus dem Grundgesetz. Die Eigentumsgarantie und das Willkürverbot sehen die Experten als verletzt an, würde sich der Mietendeckel auf Bundesebene etablieren. Die Rechtsfragen zum bundesweiten Mietendeckel werden wohl in Zukunft umfassend diskutiert werden. Die SPD fordert beispielsweise eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, die Kappungsgrenze von 20 % bzw. 15 % auf bis zu 6% oder an der Inflationsrate orientiert, für einen Zeitraum von bis zu 6 Jahren, absenken zu können. Die Grünen fordern in Ihrem Wahlprogramm eine “Mietobergrenze”, die aber nicht genauer definiert wird. Mieterhöhungen sollen auf 2,5 % begrenzt werden.

Für die Mieter ändert das vorerst nichts an der Situation. Die Nachzahlungen sind sofort fällig. Die ersten Briefe mit den Nachforderungen der Vermieter dürften schon verschickt worden sein. Nun herrscht Klarheit, doch im Wahljahr mit vielen Wahlen auf Landes- und auch auf der Bundesebene wird uns das Thema noch eine Weile begleiten und es bleibt vorerst schwer abzusehen, wohin die Reise für die Mieten und die Gesetzeslage gehen wird.